Stellungnahme der Fellbacher CDU zum Thema Nordostring - Pförtnerampel an der Beskidenstraße

Die Stadt Stuttgart holt zu einem neuerlichen Schlag gegen die Nachbarstadt Fellbach aus. Immer wieder das gleiche Spiel! Seit Jahren versucht die Stadtverwaltung Stuttgart, ihre verheerende Verkehrspolitik auf dem Rücken der Nachbarstädte zu verwirklichen. Die durch die Pförtnerampeln bewusst in Kauf genommenen Staus auf Fellbacher Gemarkung sollen nach dem Willen der Stuttgarter Verwaltung Bad Cannstatt entlasten und den Bau des Nordostrings vorantreiben. Gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen - eine Konsequenz der jahrzehntelang vernachlässigten Zusammenarbeit mit Fellbach.

Die Fellbacher CDU wie auch die CDU-Fraktion ist besorgt über diese Alleingänge. Statt mit uns zu reden, um gemeinsam eine vernünftige Lösung des täglichen Verkehrschaos zu suchen, werden Fakten geschaffen, die den Anwohnern in Bad Cannstatt nichts nützen, sondern lediglich den Stau in die Nebenstraßen abdrängen.

Schon der Rückbau auf jeweils eine Spur zugunsten zweier überdimensionierter Radwege entlang der B 14 zeigte, wie wenig Wert in Stuttgart auf einen vernünftigen Verkehrsfluss gelegt wird. Ideologie statt Verbesserung der Infrastruktur hat schon immer geschadet.

Zusammen mit anderen Städten in der Raumschaft herrschte bisher überwiegend Einigkeit, dass der regionale Verkehr nur durch regionale Maßnahmen vernünftig geführt werden kann.

Dabei ist der geforderte Bau des Nordostrings keine Lösung für verfehlte verkehrliche Maßnahmen in Bad Cannstatt. In der Informationsveranstaltung des Bundesverkehrsministeriums im April 2016 im Regierungspräsidium wurde kein Hehl daraus gemacht, dass mit dem Ausbau der B 29 (Nordostring) eine „leistungsfähige, mindestens 4-spurige Straße von Augsburg bis nach Stuttgart ohne jegliche Einschränkungen durch Ortsdurchfahrten, Geschwindigkeitsbeschränkungen und Umweltzonen” realisiert werden soll.

Schon vom Planungsgedanken her ist also der Nordostring keine Lösung für örtliche Verkehrsprobleme. Im Jahr 2004 hat der Bund versucht, zwischen den Oberzentren Kornwestheim/Ludwigsburg und Waiblingen/Fellbach eine leistungsfähige Verkehrsverbindung zu schaffen. Eine weitere Neckarbrücke (sog. „Billinger-Variante”) als Herzstück hätte die Raumschaft und den regionalen Verkehr deutlich entlastet.

Wenn Bezirksvorsteher Löffler der Meinung ist, durch den Fellbacher Stadttunnel sei der Schwarze Peter nach Bad Cannstatt geschoben worden, frage ich mich, was er mit den neuerlichen Maßnahmen der „Flaschenhälse” vor hat. Er wird damit keine tragfähige Verkehrsentlastung bewirken, sondern das Problem nur weiterreichen.

Die Fellbacher CDU fordert, dass baldmöglichst die Diskussion zu einem vernünftigen Miteinander über die Stadtgrenzen Stuttgarts hinaus in Gang kommt, um diese abenteuerlichen Projekte kritisch hinterfragen zu können, damit gemeinsam wirkungsvolle Lösungen gefunden werden können.

Hans-Ulrich Spieth

Fraktionsvorsitzender, Stadtverbandsvorsitzender