Lesen Sie hier die Anträge der CDU-Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2013.

Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2013

1. Die Gesamt-Sachkosten des Verwaltungsaufwands betrugen 2011 25,5 Mio. Euro. Warum dieser Betrag im Jahr 2013 um über 2 Mio. Euro steigen muss, ist uns nicht einsichtig. Die für das Jahr 2013 angesetzten 27,8 Mio. erscheinen uns als zu hoch angesetzt. Wir beantragen, diesen Betrag pauschal um eine Million Euro zu kürzen.

2. Eigenkapital: Gut aufgestellte Stadtwerke sind unserer Fraktion deshalb ein wichtiges Anliegen. Angesichts der relativ geringen Eigenkapitalquote schlagen wir eine Kapitalerhöhung bei den Stadtwerken vor. Wir bitten die Verwaltung, die Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen.

3. 4-Quadranten-Lösung: Wir schlagen vor, die nötigen Umbauten mit einer Beschilderung „LKW-Verbot” vorzubereiten.

4. Die Einrichtung des sog. U-Turns an der Stuttgarter Straße ist eine wichtige Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit und muss so schnell wie möglich erfolgen.

5. Schmidener Weg: Es muss sichergestellt sein, dass sich die Anfahrmöglichkeiten zu den Betrieben nicht verschlechtern. Die dort ansässigen Firmen müssen von Anfang an in die Realisierung mit einbezogen werden. Wir gehen aber davon aus, dass auch in allen anderen Bereichen Anlieger und Anwohner gehört und mit den Planungen vertraut gemacht werden.

6. Einen Versuch wert ist die aus dem Staffelprozess hervorgegangene Anregung, die Brunnenstraße im Bereich des Schmidener Rathauses in beiden Richtungen befahrbar zu machen.. Aus Richtung Oeffingen kommende Autofahrer hätten so die Möglichkeit, ohne große Umwege durch die Ortsmitte nach Waiblingen zu fahren. Wir bitten die Verwaltung um eine entsprechende Beschlussvorlage, falls die Idee technisch durchführbar ist.

7. Wir schlagen eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h vor, die ganztags gelten soll. Davon versprechen wir uns eine Zunahme der Verkehrssicherheit und eine Reduzierung des Verkehrslärms. In Wohngebieten soll höchstens 30 km/h gefahren werden. Der deutliche Rückgang von schweren Unfällen in den 30-km-Zonen beweist, dass diese Maßnahme notwendig und richtig ist.

8. Brennstoffzellenbus: Wir bitten die Stadtverwaltung , umfassend über die Vor- und Nachteile zu informieren, bevor eine Entscheidung getroffen wird.

9. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Themas beantragen wir zu prüfen, ob mittels einer Bürgerbefragung die Grundsatzentscheidung pro oder contra Windkraft auf Fellbacher Gemarkung geklärt werden kann.

10. Schulentwicklung: Die CDU-Fraktion legt auf die Tatsache, dass Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen schon seit Jahren von ihr angemahnt wurden und keinen Aufschub mehr dulden. Wir erwarten hier einen verlässlichen und straffen Zeitplan.

11. Inklusionsbeauftragte/r: Wir bitten um weitergehende Auskünfte und erwarten eine inhaltliche und stellenbezogene Diskussion.

12. Bauknechtareal-Bildungscampus: Die Frage ist, ob die Aufteilung der Kosten zwischen dem Verein und der privaten Bildungseinrichtung auf Dauer sinnvoll ist. Hat diese Art der Finanzierung auch dann noch Bestand, wenn sich die Nutzungsbedingungen ändern sollten und beispielsweise die Schule Fellbach verlässt? Wir bitten die Verwaltung, die Kostenseite und die dingliche Sicherung dieses Projekts zu erläutern. Vorher sollte kein Beschluss gefasst werden.

13. Kalthalle-Folgekosten: Uns fehlen Informationen über weitergehende Maßnahmen wie z.B. Toiletten oder Umkleideräume und ihre Kosten, wenn diese in der Folge notwendig werden.

14. Laubcontainer beibehalten: Als Beitrag zur Sauberhaltung der Stadt hält die CDU-Fraktion die Aufstellung von Laubcontainern auch nach der Einrichtung des Grüngutsammelplatzes für sinnvoll. Die Kosten von 30 000,-- Euro jährlich sind ein überschaubarer Betrag.

15. Im Gewann „Goldberg” wurden bei einem schweren Gewitter die in der Flurbereinigung erstellten Natursteinmauern unterspült und drohen einzustürzen. Diese befinden sich im Besitz der Stadt und sollten nun dringend saniert werden. Wir beantragen die Durchführung dieser Maßnahme und bitten um eine Kostenaufstellung.

16. Um die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen weiter zu erhöhen, beantragen wir, den Weg vom Ortsausgang Oeffingen zum Tennwengert-Sportgelände mit einer Beleuchtung zu versehen.

17. Tennwengert-Sportplatz: Umkleiden, Sanitärräume - Wir bitten um einen sach- und zeitgerechten Vorschlag für die notwendigen Maßnahmen.