Lehren aus der Wahlniederlage ziehen – kein einfaches „Weiter-so“

Junge Union Rems-Murr fordert Kurskorrektur in der Migrationspolitik sowie ein Einwanderungsgesetz Aus Sicht der Jungen Union an Rems und Murr haben die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Entscheidung am 24. September der CDU ein deutliches Zeichen gesendet. Dazu erklärt die Kreisvorsitzende Ann-Cathrin Simon: „Der Verlust von über acht Prozentpunkten für die Union bei der Bundestagswahl muss uns zu denken geben und ist mehr als nur ein klares Signal dafür, dass es in der CDU sowohl inhaltliche als auch kommunikative Veränderungen geben muss. Wir müssen die Lehren aus dieser Wahlniederlage ziehen und Fehler in der Migrations- und Integrationspolitik schnellstmöglich korrigieren. Viele Menschen haben das Vertrauen in die Lösungskompetenz der CDU bei Fragen rund um die Thematik Integration, Migration und kulturelle Identität verloren. Die große Mehrheit der Bevölkerung wünscht eine restriktivere und kontrollierte Migrationspolitik und den klaren politischen Willen der Bundesregierung die illegale Migration zu ordnen und letztlich auf Null zurückzufahren. Aus Deutschland muss ein Signal zur Schließung von Fluchtrouten und der erschöpften Aufnahmekapazität ausgehen. Abgelehnte Asylbewerber müssen schneller und konsequenter abgeschoben werden. Für qualifizierte Fachkräfte muss es allerdings die Möglichkeit zum kontrollierten Zuzug durch ein Einwanderungsgesetz geben. Ich finde es bedenklich, wenn Angela Merkel am Tag nach der Wahl davon spricht, sie sehe keinen Verbesserungsbedarf, weder bei sich noch bei der Partei. Die CDU muss ihr Ohr wieder näher beim Bürger haben und darf Fragen nach kultureller Identität, dem Wert der Heimat und dem Bekenntnis zu Werten und Gebräuchen nicht beiseite wischen. Wenn Menschen in unserem Land einen Verlust an kultureller Sicherheit empfinden, muss die Union die Partei sein, die darauf Antworten findet und offensichtliche Probleme behebt anstatt sie zu übergehen. Das politische Berlin hat viel zu lange Versäumnisse in der Integrationspolitik wie etwa das Entstehen von Parallelgesellschaften oder die Ausbreitung des politischen Islam ignoriert und sträflich vernachlässigt. Dabei ist die Union die einzige politische Kraft die zur Lösung dieser Probleme in der Lage ist.“ Die Junge Union Rems-Murr fordert daher von der zukünftigen Bundesregierung sowohl die Einführung eines bedarfsgerechten Fachkräftezuwanderungsgesetzes als auch eines Islamgesetzes, welches die Auslandsfinanzierung von Moscheen unterbindet, islamistischen Vereinen und Verbänden die finanzielle Ausstattung streicht und radikale Tendenzen offensiv bekämpft. Bezüglich des Wahlergebnisses der AfD und der veränderten politischen Landschaft in Deutschland hat die Junge Union Rems-Murr klare Vorstellungen für die zukünftige Arbeit der Union. So erklärt der Inhaltliche Koordinator des JU-Kreisverbands, Fabian Zahlecker: „Ich kann die Hilflosigkeit und die häufig festzustellende Lähmung im politischen Berlin in Bezug auf den Umgang mit der parlamentarischen AfD nicht nachvollziehen. Deutschland sollte sich nicht klein machen. Es gilt jetzt tragfähige Lösungen für die realen Probleme zu finden, eine andere Kultur- und Migrationspolitik zu betreiben, ländliche Räume zu stärken und wieder einen echten Diskurs in der Bundespolitik zu ermöglichen. Die Zeit der großen Einigkeit muss vorbei sein. Die CDU ist eine Mitte-Rechts-Partei und kann nur auf der rechten Seite Wähler wieder zurückgewinnen. Das Stimmenpotential Mitte-Links ist erschöpft.“