CDU Fellbach

CDU Fellbach beim Bezirksparteitag

Zwei Vertreter der CDU Fellbach, der Ehrenamtliche Geschäfsführer, Fabian Zahlecker und Schriftführer Dominic Scheim, waren Delegierte auf dem Bezirksparteitag im SSB Zentrum in Stuttgart.
Der diesjährige Parteitag der CDU Nordwürttemberg stand im Zeichen von Verkehr und Infrastruktur. Gastredner war nicht von ungefähr Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur. In seiner Rede griff er den grünen Landesverkehrsminister Hermann scharf an und bescheinigte Grün-Rot in Stuttgart ein schlechtes Zeugnis. Die Grünen betrieben nach wie vor ideologische Verkehrspolitik und würden wichtige Neubauten im Straßenbereich blockieren oder auf Geld vom Bund hoffen. "Winfried Hermann ist schlicht überfordert", sagte Dobrindt. 100 Millionen Euro hatte Berlin für den Neubau oder die Sanierung von Straßen im Südwesten bereit gestellt, doch die Landesregierung verzichtete auf das Geld, das anschließend in anderen Bundesländern eingesetzt wurde.
Der Parteitag verabschiedete einstimmig einen Leitantrag, in dem die CDU sich zum Straßen-, und Schienenverkehr, genauso wie zum Luftverkehr und zu gut ausgebauten Wasserstraßen bekennt.
In der Debatte über Allgemeine Anträge wurde lange über die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung gerungen und diskutiert. Von nicht wenigen Delegierten kam bei dieser Frage der Einwand, dass es wahltaktisch unklug sei den Eltern ein Ihnen gegebenes Recht wegzunehmen. Doch eine breite Mehrheit bekannte sich schließlich zu dem von Grün-Rot abgeschafften Instrumentarium und forderte damit die Aufnahme der verbindlichen Grundschulempfehlung in das Landtagswahlprogramm. Außerdem beschloss der größte Bezirksverband der Südwest-CDU am Inzest-Verbot festzuhalten, die Umbenennung von "Studenten" in "Studierende" nicht mitzumachen und Flüchtlinge schneller ins Arbeitsleben zu integrieren.