Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, Hans-Ulrich Spieth, zum Haushaltsplan der Stadt 2014.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

wer mit der Bahn reist, kennt das Phänomen: Die Aussicht in die freie Landschaft wird immer wieder unterbrochen durch Geländeeinschnitte oder Tunnelröhren, kürzere oder längere, die durchfahren werden müssen. Je nach Veranlagung fühlt sich der Reisende dadurch gestört und in seinem Wohlbefinden beeinträchtigt.

Einer solchen Reise gleicht der Blick in die Finanzplanung des Haushaltentwurfs 2014. Die guten Zukunftsaussichten vergangener Jahre setzen sich leider nicht mehr fort, die drohende Schuldaufnahme trübt die Stimmung.

Zu Beginn des Jahres 2012 betrugen die Rücklagen 29,2 Mio., Ende 2012 immerhin noch 18,6 Mio. Euro. Im nächsten Jahr wird der Sparstrumpf um fast die gesamte Einlage erleichtert und enthält nur noch wenig mehr als die gesetzlich vorgeschriebene Mindesthöhe von 2,3 Mio. Euro.

Die Steuereinnahmen des nächsten Jahres liegen mit 37,5 Mio. Euro auf ähnlichem Niveau wie dieses Jahr, erreichen aber bei weitem nicht das herausragende Ergebnis von 2012 mit 42,2 Mio. Euro.

Der Schuldenstand ist mit 2,7 Mio. Euro unspektakulär, wenn wir die Schulden für den Bau des Bades mit 29 Mio. getrennt betrachten, wie es der Planentwurf vorgibt. Die Tilgung mit jeweils ca. 1 Mio. Euro bereitet jedenfalls zurzeit noch keine Schwierigkeiten. Das wird sich im übernächsten Jahr ändern, wenn 14,6 Mio. neue Schulden dazu kommen. Im Vorjahr war das noch nicht absehbar. Damals ging der Kämmerer von lediglich 11,5 Mio. neuen Verpflichtungen für 2015 aus. Somit steht die mittelfristige Finanzplanung jedenfalls auf sehr wackligen Beinen. Was ist, wenn durch weitere Investitionen neue Schulden dazukommen? Wir müssen uns wohl auf eine etwas längere Fahrt im Tunnel einrichten.

Die Reihe von Eigenbetrieben, die wir uns nicht zuletzt aus steuerlichen Gründen leisten, ist mit den Jahren gewachsen. Sie entlasten den städtischen Haushalt und können in ihrem eigenen Finanzkreislauf Überschüsse gezielt einsetzen.

Die Stadtwerke haben von Beginn an mit erheblichen Beträgen zur Finanzierung des Haushalts beigetragen. Durch das neue Bad ändern sich hier die Voraussetzungen, sodass wir uns auf Dauer an ein geringeres Aufkommen werden gewöhnen müssen.

Vom neuen Eigenbetrieb Wohnwirtschaft versprechen wir uns eine Verbesserung der städtischen Wohnungen in baulicher und energetischer Hinsicht. Das Ziel muss es sein, mit einem bezahlbaren, qualitativ angemessenen Angebot der steigenden Nachfrage nach Mietwohnungen begegnen zu können. Doch auch das geht, zumindest am Anfang, nicht ohne zusätzliche Geldmittel.

Die Einweihung des F.3-Familienbades war wohl das herausragende Ereignis dieses Jahres. Es ist eine rundum gelungene Investition und eine in konstruktiver wie finanzieller Hinsicht geglückte Maßarbeit, die allen Beteiligten zur Ehre gereicht.

Wir wünschen uns nun, dass nach der Einarbeitung des Personals eine Bestandsaufnahme der Mängelliste und der Änderungswünsche aus der Bevölkerung erfolgt. Da viele Beschwerden an den Gemeinderat gingen, ist es unseres Erachtens sinnvoll, das Gremium über den Verlauf des Konfliktmanagements zu unterrichten und ggf. an der Lösung von Problemen zu beteiligen. Eine gute Idee ist, die Inhaber des Landesfamilienpasses den Eintritt zu ermäßigten Preisen zu gewähren.

Mit STAFFEL ’25 wurden Begehrlichkeiten geweckt, die hohe Kosten verursachen. Die Anforderungen, die die Bildungsreform der Landesregierung an uns und unsere Schulen stellt, provozieren weitere Geldausgaben. Soziale Wohltaten, Betreuungsaufgaben, die Bezuschussung der Vereine und Vereinigungen tun ein Übriges. An allen Ecken und Enden wird der Ruf nach der Stadt und dem Staat lauter. Woher das Geld nehmen und nicht stehlen?

In den nahe liegenden Ruf, in dieser Situation die Gemeindesteuern zu erhöhen, wird unsere Fraktion nicht einstimmen. Die wirtschaftliche Lage wirkt zurzeit, stabil und es besteht nur wenig Grund, eine Änderung befürchten zu müssen, dennoch: Von einer Gewerbesteuererhöhung geht immer ein negatives Signal an Handwerk und Industrie aus. An hochpreisigen Gewerbestandorten wie Fellbach wirkt dies besonders investitionshemmend. Deshalb wollen wir dieses Mittel zur Haushaltkonsolidierung nicht einsetzen. Die Anhebung der Grundsteuer B hätte allenfalls nur eine geringe Verbesserung zur Folge, die in keinem Verhältnis zu den Nachteilen beispielsweise auf dem Mietwohnungssektor stünde

Notwendig ist nach Auffassung der CDU-Fraktion jedoch ein Blick auf die Tabelle der Kostendeckungsgrade in Anlage 8 des Haushaltentwurfs. Fast alle Deckungsgrade sind rückläufig. Besonders stark schlägt das bei den Betreuungsmaßnahmen zu Buche. Gute Leistung fordert ihren Preis. Bereits in früheren Jahren haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass Anpassung von Entgelten in regelmäßigen Abständen vorzunehmen sind. Wir bestehen darauf, dass von dieser Haltung keineswegs abgegangen werden sollte. Einer Überforderung des Verwaltungshaushalts muss wirksam vorgebeugt werden.

Bei den Investitionen des Vermögenshaushalts haben wir freie Hand, dieses oder jenes zu kürzen, zu verschieben oder ganz zu lassen. An welchen Stellen haben wir den Mut, den Daumen zu senken?

Der Verwaltungshaushalt ist relativ festgelegt und bereitet wegen seines kontinuierlichen Wachstums weit größere Sorgen. Im vorigen Jahr hat die CDU-Fraktion eine Pauschalkürzung in Höhe von einer Million beantragt. Die Maßnahme hat sich gut bewährt, sodass wir für 2014 erneut eine Einsparung in Höhe von ½ Mio. Euro beantragen. Auch in den folgenden Jahren werden wir dies tun.

Im Bereich der Kinderbetreuung ist nun ein hervorragender Ausbaustand erreicht, der seinesgleichen sucht und den es zu erhalten gilt, ein reiches Angebot an Einrichtungen der Stadt, der Vereine und freien Träger. Die große Bandbreite von möglichen Strukturen hat den Aufbau erleichtert. Nun ist es an der Zeit, hinsichtlich der inhaltlichen Arbeit und des Einsatzes von Mitarbeitern neue und für alle geltende Qualitätsstandards zu definieren. Wir sehen dies auch unter dem Aspekt, ausufernde Kosten zu vermeiden. Wir bitten die Verwaltung um eine entsprechende Konzeption.

Land und Bund bieten immer neue Zuschüsse zu kommunalen Vorhaben. So wird es den Städten leicht gemacht, Dinge zu verwirklichen, die sie so nicht beschlossen hätten. Der „goldene Zügel” der reichlich fließenden staatlichen Zuschüsse ist eine Verlockung, der Fellbach oft erlegen ist. Sie bringen zwar Geld in die Stadt, haben aber eine bittere Kehrseite in Form der immer steigenden Folge- und Unterhaltungskosten. Diese Belastung kann ebenfalls zum Strukturproblem des Verwaltungshaushalts werden.

In Fellbach haben nicht nur die entschlossen agierende Verwaltung, sondern auch üppige Landeszuschüsse dafür gesorgt, dass ein ausgesprochen breites Angebot von Kindertagesstätten entstanden ist. Das war gewollt und durch gesetzliche Vorgaben begründet. Die Kehrseite des Vollausbaus ist jedoch das gegenüber dem Vorjahr um 3 Mio. ansteigende Defizit der Betreuungskosten von 11,9 Mio. Euro.

Gute Betreuung erfordert gutes Personal. Erzieherinnen und Erzieher sind Mangelware geworden. 28 neue Stellen werden im nächsten Jahr geschaffen. Fellbach geht mit gutem Beispiel voran und hat dazu noch ein ehrgeiziges und attraktives Anwerbeprogramm aufgelegt, um geeignete Mitarbeiter zu bekommen. Sozusagen mit der „Hand am Puls” hat die Stadt rechtzeitig die Initiative ergriffen und dafür gesorgt, dass keine einzige Klage gegen fehlende Plätze das gute Bild gestört hat. Zusammen mit dem Personal der freien Träger sind das dann ca. 60 neue Erziehungskräfte! Eine wahrhaft eindrucksvolle Leistung, die sich sehen lassen kann.

Doch wie sieht die Zukunft aus? 56% der Kinder unter drei Jahren können betreut werden. Müssen wir bis zur 100%-Vollausbaustufe weitermachen? Oder gibt es jetzt schon zu viele Krippenplätze, wie manche Zeitungen schreiben? Sind wir einer Hysterie der außerhäusigen Erziehung erlegen? Haben wir das Soll übererfüllt? Vielleicht kann die neu eingerichtete Zentrale Anmeldung den genauen Bedarf in Fellbach ermitteln. Möglicherweise können wir damit Kosten sparen und manchen Ärger bei der Anmeldung abwenden. Unsere Fraktion bittet die Verwaltung, zu prüfen, ob bei Bedarf Kleinkindplätze in normale Kindergartenplätze umgewandelt werden können. Wir bitten darüber hinaus zu prüfen, ob ggf. auch eine andere Nutzung vorstellbar ist, damit die Räume nicht eines Tages leer stehen.

Was ist vom Vorwurf zu teurer und zu aufwendiger Spielplätze zu halten? In den letzten Jahren wurden in Fellbach eine Reihe von Kinderspielplätzen saniert und erneuert. Sie haben nun allesamt einen hohen Erlebniswert und sind auch sicherheitstechnisch auf hohem Niveau. Andererseits fehlen in den Städten großzügig bemessene natürliche Freiflächen, auf denen Kinder spielen können. Kinder mögen aber auch normale Spielplätze ohne Luxus. Vor einem weiteren Ausbau von öffentlichen Spielplätzen sollte eine gründliche Prüfung stattfinden, wie Zweckmäßigkeit, Spielwert und die Einhaltung der Sicherheit mit einer sinnvollen Kostenbegrenzung verbunden werden können. Der Gedanke, Projekt bezogene Kostenpläne zu erstellen und anzuwenden, ist gut. Wir erwarten hierzu Vorschläge von der Verwaltung.

Neben der Inbetriebnahme des Bades war das herausragende städtische Projekt zweifellos der Abschluss des STAFFEL ’25-Bürgerbeteiligungsprozesses. Er hat für Fellbach neben einer Reihe von vielversprechenden Verbesserungsvorschlägen im Bereich Verkehr ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass bei der Einwohnerschaft eine große Zufriedenheit mit den hiesigen Verhältnissen vorherrschend ist.

Indes jedoch bedarf der Verkehrsentwicklungsplan der weiteren kritischen Begleitung durch den Gemeinderat. Die wichtigste Erkenntnis ist wohl, dass die 4-Quadranten-Lösung die Verkehrssituation innerorts verbessern wird. Schwere LKW haben in der Innenstadt nichts zu suchen. Ebenso richtig ist, dass die unfallträchtige Gemengelage von Fußgänger- und Radverkehr auf den Gehwegen der Bahnhofstraße beendet werden muss. Die Radfahrer gehören auf die Straße.

Die Fahrradstraße ist eine Fehlplanung. Ihr fehlt die Bündelungskraft für den Radverkehr, darüber hinaus ist sie Unfallschwerpunkt im Fellbacher Verkehrsgeschehen geworden, weil sie nach wie vor unübersichtlich mit Querstraßen belastet ist und von zu vielen Kraftfahrzeugen genutzt wird.

Alle Maßnahmen, die die Stadtverwaltung in den letzten Jahren in Sachen Radverkehr ergriffen hat, gehören auf den Prüfstand: Was ist gut, was überflüssig und gefährlich? Wir fordern die Verwaltung auf, einen Evaluationsbericht zu erstellen, der bereits vorhandene Radwege, Radabstellplätze, Radwegeampeln, die Fahrradstraße und weitere verkehrslenkende Maßnahmen bezüglich des Radverkehrs umfasst und auf ihre Zweckmäßigkeit und ihren Nutzungsgrad hin bewertet. 

Unsere Fraktion bittet außerdem darum, die Pestalozzistraße im Blick auf das Maicklerschulzentrum auf ihre Eignung als mögliche Fahrradstraße zu untersuchen.

Eine mißglückte Radwegeplanung wie in der Nachbarstadt Stuttgart wollen wir nicht. Die verschiedenen Verkehrsteilnehmer werden dort gegeneinander ausgespielt. Das ist kein Vorbild für Fellbach. Wir brauchen Straßen, die sicher sind und den Verkehr bewältigen können. 30 km/h dort, wo es angebracht ist, aber nicht flächendeckend über die ganze Stadt.

Das Maß aller Dinge im städtischen Verkehr ist weder das Auto noch das Fahrrad, sondern der Fußgänger. Gerade zum Thema „Fußgänger” haben wir innovative Ideen und neue Ansätze vermisst. Fußwege und Bürgersteige sollen wieder den Fußgängern vorbehalten sein. Besonderes Augenmerk müssen die Verkehrsplaner auf die Erfordernisse älterer und behinderter Fußgänger richten. Hier sehen wir noch große Lücken in unserer Verkehrsplanung.

Die Wunschlisten sind - nicht nur wegen STAFFEL ‘25 - lang und kostspielig. Die CDU-Fraktion sieht es als ihre Aufgabe an, kritisch zu prüfen, wo sich das Notwendige vom Überflüssigen scheidet. Oft stehen Effektivität und Kosten in keinem Verhältnis zueinander.

Ein gutes Beispiel dafür ist der Bahnhof der Zukunft. Insbesondere die hohen Gesamtkosten von 3,5 Mio. Euro sind für uns inakzeptabel. Die CDU-Fraktion wünscht einen verbraucherfreundlichen S-Bahn-Haltepunkt mit guten Umsteigemöglichkeiten, der in jeder Hinsicht seinen Zweck erfüllt. Der Begriff „Fellbacher Standard”, der in dem Zusammenhang immer wieder gebraucht wird, darf nicht zum Synonym einer bloßen Luxusausführung verkommen. Wir verstehen hierunter Zweckmäßigkeit und eine solide und nachhaltige Ausführungsqualität. Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass 2 Mio. Euro in diesem Fall ausreichend sind. Wir bitten um entsprechende Anpassung der Finanzierung. Bei der Pedelec-Station hat kein Mensch vorher geprüft, ob überhaupt ein Bedarf vorhanden ist. Einige Zuschuss-Tausender haben genügt, und schon war entschieden. Außerdem muss untersucht werden, wie die Fahrradparkplätze kostengünstiger auf dem Gelände oder angrenzend untergebracht werden könnten.  

Wir hören ständig Klagen über den Zustand der innerstädtischen Straßen. Mag sein, dass hier die Verhältnisse graduell noch besser sind als anderswo. Es ist jedoch unbestritten, dass ein hoher Sanierungsbedarf vorhanden ist. Beispielsweise in der Ringstraße oder in der Achalmstraße. Nach Auffassung unserer Fraktion muss hier in den nächsten Jahren ein besonderer Schwerpunkt liegen, bevor es noch weitere Schäden gibt. 3,4 Mio. Unterhaltskosten reichen aber nach unserer Ansicht nicht aus Wir bitten um eine Darstellung der Dringlichkeit und eine Vorstellung der Sanierungspläne, die auch schadhafte und unebene Gehwege einschließen müssen.

In der Landwirtschaft hat sich die Technik zur Bewirtschaftung verändert. Maschinen werden größer und haben eine andere Spurweite. Die Feldwege sind oft zu schmal oder halten der Belastung nicht mehr stand bzw. sind auch einfach alt. Wir beantragen die Überprüfung der Wege und Bereitstellung der Finanzmittel. In diesem Zusammenhang bitten wir um einen erläuternden Bericht über den Stand des Ausbaus von Wirtschaftswegen. Hier interessiert uns besonders, was in den letzten Jahren gemacht wurde und wie die Planungen für die nächsten Jahre aussehen. 

Im Antrag des TVOe, den Tennhof-Buckel mit einer Beleuchtung zu versehen, erkennen wir den Wunsch nach mehr Sicherheit auf dem Weg zum Oeffinger Sportgelände, wie es unsere Fraktion bereits im letzten Jahr vorgetragen hat. Wir unterstützen diesen Antrag und erwarten eine kostengünstige Lösung, in die auch der TVOe im Rahmen seiner Möglichkeiten eingebunden werden muss.

Das Interkommunale Grünprojekt Rems 2019 muss besonders unter dem Aspekt der Erreichbarkeit durch Besucher gesehen werden. Die Randlage des Weidachtals ist dabei alles andere als förderlich. Eine endgültige Konzeption ist noch gar nicht erstellt. Wir schlagen vor, den Haushalttitel „Grünprojekt” in Höhe von rd. 700 000,-- Euro, der sich auf mehrere Jahre verteilt, um ein Drittel zu kürzen. Für „Natur-Kunst-Räume Weidachtal” ist im Jahr 2014 ein Betrag von 450 000,-- Euro eingesetzt. Er kann ohne weiteres auf 2015 verschoben werden. Der in Planung befindliche Weinweg könnte als weiterer Fellbacher Beitrag zur Gartenschau gewonnen werden.

Die Umsetzung der Freiraumplanug sieht Baumpflanzungen entlang von landwirtschaftlich genutzten Wegen vor. Die Äcker daneben haben dann eine deutliche Beschattung. Es kommt zu Ertragseinbußen. Für die Pflanzung sind 2014 und in den Folgejahren jeweils 75 000,-- Euro vorgesehen. Wir meinen, eine Reduzierung des Aufwands ist verkraftbar und beantragen eine Kürzung um ein Drittel auf je 50 000,-- Euro.

Der Campus Maicklerschulzentrum war ein über Jahre gern gehätscheltes Kind unseres Oberbürgermeisters. Gleichsam über Nacht hat es sich zu einem schwer auszurechnenden Monster entwickelt, das im Vollausbau mit 100 Mio. Euro zu Buche schlägt. Wir stehen noch ganz am Anfang der Erörterungen. Unbestreitbar ist, dass Sanierungen und auch Erweiterungen dringend notwendig sind. Bedingt durch den hervorragend geführten Schulentwicklungsprozess gibt es glücklicherweise schon konkrete Ansätze, die zügige Planungen ermöglichen.

Wichtige Vorgaben des Landes lassen jedoch noch auf sich warten. Es fehlen eine ganze Reihe von gesetzlichen Grundlagen, unter anderem auch verbindliche Schulbauförderrichtlinien, die eine verlässliche Kostenaufstellung erlauben. Wir erwarten keinen kompletten Neubau. Ein zweckmäßiges, bezahlbares Schulzentrum muss neue, aber auch sanierte Altgebäude enthalten. Kostenmindernd wirkt auch, die Jugendkunst- und die Jugendtechnikschule sowie die Volkshochschule an anderen Orten unterzubringen. Wir wünschen mehr Mut zum Kompromiss und sind gespannt auf die weitere Diskussion.

Im Familienzentrum soll auf die Lebens- und Arbeitssituation von Familien mit Kindern eingegangen werden. Besonders dort, wo sprachliche und kulturelle Defizite vorhanden sind, kann mit angemessenen Unterstützungsangeboten eine bessere Integration in die Gesellschaft erreicht werden. In der Grundidee, kirchliche Gemeindearbeit und gemeinwesenbezogene Sozialarbeit zusammen mit Bildungs- und Kulturangeboten zu verknüpfen, sieht die CDU-Fraktion einen innovativen und gangbaren Ansatz. Die Gründung einer gemeinnützigen GmbH ist deshalb richtig. Mit Sorge sehen wir allerdings der weiteren Entwicklung entgegen. Im Verlauf der Konkretisierung sind die Kosten immens gestiegen: Von 2,2 Mio. vor zwei Jahren auf nunmehr fast 6 Mio. Euro. Wir sehen derzeit keine Möglichkeit für die Stadt, diese Kosten alleine zu schultern. Aus unserer Sicht gibt es noch viele offene Fragen. Beispielsweise:

•        Wo sieht die Stadtverwaltung Möglichkeiten zur Kostenreduzierung?

•        Gibt es Alternativen zur Errichtung der 1,1 Mio. teuren Tiefgarage?

•        Können bestimmte Dienste in anderen Gebäuden untergebracht werden?

•        In welcher Weise beteiligt sich die evang. Kirchengemeinde an der Finanzierung und am Betrieb?

•        Kann die bis Ende 2016 begrenzte Interimszeit der Containerunterbringung eingehalten werden?

Sorge bereitet uns der 5 to 1-Tower auf dem ehemaligen Fromm-Areal. Nach wie vor wünschen wir uns die Bauausführung, und das aus zwei Gründen:

•    Der Wohnturm als markantes und weithin sichtbares Stadteingangssignal würde die dortige Bebauung sichtbar aufwerten.

•    Aus Anlass der Gründung der Wohnungsbaugesellschaft wurde jüngst vom Gemeinderat festgestellt, dass in Fellbach großer Bedarf an Wohnungen vorherrscht. Die Vielzahl an Miet- und Eigentumswohnungen, die im Fromm-Areal geplant ist, entlastet auch den Wohnungsmarkt der Stadt.

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, mit dem Investor Kontakt aufzunehmen, um einen verbindlichen Zeitplan zu vereinbaren. Möglicherweise ist auch eine endgültige Fristsetzung durch den Gemeinderat ein gangbarer Weg, eine Entscheidung zu treffen.

Interkommunale Zusammenarbeit spart Personal und Geld ein, wenn sie richtig umgesetzt wird. Die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses könnte im Verbund mit dem Planungsverband Unteres Remstal oder zusammen mit Waiblingen betrieben werden. Die gemeinsame Qualifikation und Schulung der Mitarbeiter führt zu Synergieeffekten und zur Kostenersparnis. Die Sicherheit der Gutachten wird für die Beteiligten erhöht. Wir bitten die Verwaltung um Prüfung, ob sich ein solches Vorgehen lohnt.

Vor zwei Jahren hat die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, eine Stabsstelle für Inklusion einzurichten. Wir erkennen das Bemühen der Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit. Viel hat sich allerdings noch nicht getan.

Als konkretes Angebot an Gehörlose könnte die Stadtverwaltung bei Veranstaltungen einen Gebärdendolmetscher zur Verfügung stellen, wenn ein solcher Bedarf angemeldet wird. In Deutschland leben etwa 200 000 Gehörlose und hochgradig Schwerhörige, die auf Gebärdensprache angewiesen sind. Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass ein solches Angebot von Vorteil ist und auch im Veranstaltungskalender beworben werden kann.

Auf Betreiben der CDU-Fraktion können die Informationsstelen an den Fellbacher Ortseingängen nicht nur vom Kulturamt und vom Stadtmarketing, sondern auch von Firmen genutzt werden. Wir sind überrascht, dass von dieser Werbemöglichkeit so wenig Gebrauch gemacht wird. Wir bitten die Verwaltung um Auskunft, ob diese Einschätzung generell zutrifft und welche Gründe dies haben könnte. 

Die Eröffnung des Weinlehrpfades auf dem Kappelberg lässt auf sich warten. Für sein Gelingen ist die enge Verzahnung von Weinbau, Landschaftsschutz, Kultur und Tourismus die Voraussetzung. Dazu müssen viele Entscheider ihren Beitrag leisten. Das kostet Zeit und die sollte man sich auch nehmen. Wir meinen, dass Zeitdruck hier nur schaden kann.

Eine Stadt lebt vom florierenden Einzelhandel. Eine gute Angebotskultur ist wichtig. Die Stadt sollte prüfen, ob es möglich ist, im Stadtteil Oeffingen so wie auch in Fellbach und Schmiden einen verkaufsoffenen Sonntag einzuführen. Wir bitten die Verwaltung, mit dem Gewerbeverein Oeffingen zu klären, ob dort eine solche Veranstaltung sinnvoll ist.

Rationelle und zeitlich gestraffte Gemeinderatsarbeit ist in unserem Gremium schon länger ein Thema. Wir halten es für angebracht, dass Verwaltung und Gemeinderat das Für und Wider eines Doppelhaushalts erörtern.

Unsere Beschlussvorlagen enthalten seit einiger Zeit den für die Entscheidung wichtigen Zusatz über die finanziellen Auswirkungen. Wir wollen anregen, diese Information um eine Zeitleiste zu ergänzen, damit man gerade bei größeren Projekten die zeitliche Dimension und auch die Verteilung der Kosten auf mehrere Jahre ersehen kann.

Zum Schluss möchte ich noch auf das wichtige Thema Personalentwicklung eingehen. Qualifiziertes Personal kommt nicht von ungefähr, ohne motivierte und gut ausgebildete Mitarbeiter ist keine Erfolg versprechende Arbeit möglich. Dass die Stadtverwaltung Vorbildliches in Sachen Mitarbeitergewinnung und der Berufsausbildung leistet, ist kein Geheimnis.

Verschiedene Entwicklungen der letzten Zeit sind uns Anlass, über die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um Auskunft zu ersuchen. Dabei stehen der Bereich der pädagogischen Kräfte und das Baudezernat besonders im Blickpunkt. Während im Haushaltentwurf für die Kinderbetreuung 28 neue Stellen beantragt werden, ist für das durch einige Ausfälle und hohe Arbeitsbelastung gekennzeichnete Baudezernat keine größere Aufstockung geplant. Besteht dazu kein Bedarf oder gibt der Arbeitsmarkt keine geeigneten Kräfte her? Ist der Arbeitsanfall noch im Rahmen des Leistbaren? Von außen gesehen hat man nicht immer den Eindruck. Der CDU-Fraktion ist sehr daran gelegen, dass Überforderungen und krankmachende Belastungen vermieden werden. Deshalb bitten wir um eine unvoreingenommene Erörterung des Themas mit dem Gemeinderat.

An dieser Stelle möchte ich mich seitens der CDU-Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken, namentlich bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Palm, Herr Ersten Bürgermeister Geyer und Frau Bürgermeisterin Soltys.

Das gute Miteinander ist nicht selbstverständlich, prägt aber dieses Haus. Deshalb schließe ich den Dank an die Kolleginnen und Kollegen der anderen Gemeinderatsfraktionen an, die ebenso zur sachlichen und am Gemeinwohl orientierten Arbeit beigetragen haben.

Besonderer Dank ergeht heute an das Amt für Jugend, Schule und Sport unter der Leitung von Bernd Kauffmann, das in diesem Jahr mit hohen Arbeitserfordernissen im Bereich der Kinderbetreuung konfrontiert war, aber auch mit mehren Planungsetappen im Fellbacher Schulentwicklungsprozess und den Folgen der Bildungsreform zu kämpfen hatte. Unseren großen Respekt und Anerkennung an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Erwin Chargaff, ein Schriftsteller und Naturwissenschaftler, der 1933 aus Deutschland nach den USA emigrierte, schrieb einmal:

„Gibt es etwas Fürchterlicheres, als in einer kleinen Stadt verzweifelt zu sein?”

Nun, Chargaff, der sich neben seiner Forschungstätigkeit mit gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Erscheinungen seiner Zeit befasste, kannte Fellbach vermutlich nicht. Auch nicht das Bemühen der Verantwortlichen dort, es allen und jedem recht zu machen. Wir, die wir hier leben, haben keinen Grund zur Verzweiflung. Im Gegenteil, das Überschaubare, das Machbare und der Blick aufs Ganze, der in dieser Größenordnung gut möglich ist, öffnet Spielräume und gestaltet das kommunale Geschehen interessant und lebendig. Das motiviert Gemeinderäte, Stadtverwaltung und die Bürgerschaft auch dann, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Hans-Ulrich Spieth