Kurt Lauk zur Zukunft des Sozialstaats

Der Präsident des Wirtschtsrats, Prof.Kurt Lauk, spricht in Fellbach zur Zukunft des Sozialstaats.

Deutschland steht mit dem Rücken zur Wand. Und dort, sagt Kurt J. Lauk, war das Land immer am besten. An Zuversicht fehlt’s dem Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrates freilich nicht, vier Monate vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Lauk hatte ein düsteres Bild der Verhältnisse gemalt – und für alle Probleme auch einen Schuldigen benannt: den Sozialstaat.

„Herausforderungen für Solidarität und Eigenverantwortung“ war das Thema von Kurt Lauk bei der Wahlkampfveranstaltung seines ehemaligen Mitarbeiters, des CDU-Landtagskandidaten im Wahlkreis Waiblingen, Dr. Matthias Pröfrock. In den Räumen der Süddeutschen Krankenversicherung (SDK) in Fellbach hatte SDK-Chef Klaus Henkel zuvor Thesen zum Gesundheitssystem formuliert. Thesen, die die Vorteile der privaten Krankenkassen gegenüber den gesetzlichen herausstellten. Die Privaten seien zwar ebenfalls vor Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht gefeit – im Gegenteil: Im vergangenen Jahrzehnt stiegen die Kosten jährlich sogar um vier Prozent; bei den gesetzlichen Kassen betrug die durchschnittliche Steigerung 2,5 Prozent. Unterm Strich zeigte sich Henkel mit der Gesundheitspolitik der schwarzgelben Koalition durchaus zufrieden und freut sich schon auf die neuen Kunden, die dank der verkürzten Wartezeit jetzt an die Tür der SDK klopfen. Nur mit den Ärzteverbünden, so Henkels Wunsch, würde er gern wie die gesetzlichen Kassen Verträge aushandeln, um so die Kostenexplosion im ambulanten Bereich zu begrenzen.

Henkels Thesen haben für Lauks Vortrag letztlich keine Rolle gespielt. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, leger gekleidet in braunem Jackett, mit blauem Hemd und rosa Krawatte, spulte ebenso locker wie routiniert seinen Vortrag herunter. Bankenrettung, Globalisierung, Euro, Beamtenpensionen oder demografische Entwicklung – Deutschland blickt in den Abgrund. Und für alle Probleme kennt Lauk die Ursache: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. „Das Gute ist, das wir gut gelebt haben“, sagt Frohnatur Lauk über die Staatsschulden von 2000 Milliarden Euro – die Pensionslasten noch gar nicht mitgerechnet. „Das Beste ist, dass wir es nicht zurückzahlen müssen.“ Bei ihnen, fügt er nach einem Blick in die Runde der überwiegend älteren Herren hinzu: „Bei Ihnen wird am wenigsten gespart! Zahlen müssen die Jungen.“

Im Vergleich zu den europäischen Nachbarn stehe Deutschland aber noch verhältnismäßig gut da, ja es sei sogar „Spitzenklasse“. Alle Länder hätten Schuldenberge aufgetürmt und müssten nun sparen, die Renten kürzen und Sozialleistungen streichen. Die Folgen: Demonstrationen, Protest, Aufstände. „Die Regierung hat die Wahl, ihre Wähler oder die Kapitalmärkte zu verärgern“, so Lauk: „Beides ist nicht ratsam.“ Am allerwenigsten aber die Kapitalmärkte: „Weil man die bei 2000 Milliarden Euro Schulden braucht!“ Schließlich müssten jährlich Hunderte Milliarden refinanziert werden. Dass hinter den „Kapitalmärkten“ Menschen stehen, die ihr Geld dem Staat geliehen haben und von den Zinsen gut leben, kommt in Lauks Welt nicht vor.

Nach einem weiteren rhetorischen Ausflug nach China und den Schwellenländern ganz allgemein, die in der globalisierten Wirtschaft Deutschland den Rang ablaufen, liegt für Lauk die Alternative auf der Hand: „Der Sozialstaat droht zur Bürde zu werden.“

Ob zur Rettung der Banken oder des Euros: „Der Sozialstaat“ muss zur Sanierung herhalten. Schließlich entfällt im Bundeshaushalt weit mehr als die Hälfte der Ausgaben auf Arbeit und Soziales. Und wie eine gute Hausfrau tun würde, müsse auch die Regierung beim größten Batzen anfangen zu sparen. Fast ereifern kann sich Lauk deshalb, wenn die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um fünf Euro als „soziale Kälte“ bezeichnet werde. So gesehen müsse der unter Rotgrün festgesetzte Hartz-IV-Satz ja „Eiszeit“ gewesen sein.

Kein gutes Haar ließ Lauk an der Energiepolitik. „Wir haben uns große Ziele gesetzt, weil wir die Welt retten wollen.“ Wie Deutschland das schaffen wolle angesichts des eigenen Anteils am weltweiten CO2-Ausstoß von lediglich 1,5 Prozent, sei ihm ein Rätsel. Die Förderung der Solarenergie ist Lauk viel zu teuer; der Ausbau der Windenergie so weit in Ordnung, wenn auch der dazu notwendige Ausbau der Infrastruktur vorankäme. Dass die Hochspannungsleitungen und Pumpspeicherkraftwerke ausgebaut werden könnten, daran habe er aber Zweifel, nicht zuletzt wegen der Grünen. Auf die schießt sich der CDU-Politiker zum Abschluss seines Vortrags ein und gibt einen kleinen Vorgeschmack auf die heiße Phase des Wahlkampfes. „Ich möchte nicht das Versuchskaninchen von Rotgrün sein.“

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