Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Franz Plappert (29.11.2022)

Es gilt das gesprochene Wort!

Stellungnahme der CDU Fraktion zum HH 2023 am 29.11.2022 im großen Sitzungssaal des Rathauses

 

Sehr geehrte Frau OB Zull, sehr geehrter Herr EBM Berner, sehr geehrte Frau BM Soltys, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des GR, werte Vertreter der Presse und an der Kommunalpolitik interessierte Gäste.

 

Einleitung

Begriffe wie Zeitenwende, neue Zeit, unumkehrbar, Energiekrise, letzte Generation und v.m. haben in unserem sprachlichen Alltag, in den Medien ja fast schon im täglichen Gespräch bei vielen Gelegenheiten Eingang gefunden. Viele von uns verwenden solche Begriff ganz selbstverständlich, ohne zu merken, wie die Grundstimmung ins negative abdriftet. Doch mit einer negativen Grundhaltung lässt sich wenig positives bewegen. Ich persönlich kenne niemand dem auf Grund von Energiekrise oder Ukraine Krieg der Strom abgedreht oder der Gashahn gesperrt wurde.

 

Bei der Haushaltseinbringung durch Frau OB Zull und Herrn EBM Berner wurde mir als aufmerksamem Zuhörer sehr schnell klar, es gibt berechtigterweise verschiedene Blickwinkel auf das gleiche Thema.

Sie Frau OB Zull betrachten die Stadt insgesamt, als Ganzes, z.T. richtigerweise losgelöst von einem einzelnen Haushaltsjahr. Sie betrachten z.B. die Infrastruktur insgesamt, sie betrachten die Sporthallen insgesamt dafür stehen Sie und dafür setzten sie sich täglich sehr engagiert ein.

Unser EBM und Finanzdezernent Herr Berner hat eine speziellere Aufgabe, so kam es zumindest bei uns in der CDU Fraktion an. Er muss der Verwaltung und dem GR einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen, ihn verantworten und später umsetzten. Sehr deutlich haben Sie Herr EBM Berner mit wenigen Folien auf die eigentlichen Schwächen hingewiesen, zurecht und nachvollziehbar.

 

Haushalt 2023

Wenn wir uns den Haushalt für das Jahr 2023 genauer anschauen gibt es doch sehr viele Fragen und Risiken die uns bestimmt nicht mutlos machen aber es gibt durchaus einige positive Anzeichen die wir auch sehr deutlich sehen sollten.

 

Verschuldung

Als wir bei der letzten Haushaltsrede im Jahr 2021 auf das Thema Verschuldung eingingen und die Obergrenze von 100.00 Mio. € ansprachen sind uns damals nicht alle im Saal gedanklich gefolgt. Dass ausgerechnet die GPA in ihrem Bericht diese Grenze explizit angesprochen hat betrachten wir als Bestätigung unserer Überlegungen. Das Thema Verschuldung hat vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Kreditzinsen nichts an Aktualität verloren, ganz im Gegenteil manche geplante Investition muss neu kalkuliert werden. Seriöse Bankfachleute gehen davon aus, dass uns die Höhe der aktuellen Zinsen noch lange erhalten bleibt und der zukünftige Handlungsspielraum wird deutlich enger.

 

Investitionen

Wer mit offenen Augen durch die Stadt fährt erkennt die enorme Bautätigkeit an vielen Stellen. Ohne Baumaßnahmen gibt es keine neuen Schulen, keine neuen Kitas aber auch keine neuen Gewerbebauten.

Allerdings können wir uns nicht vorstellen, dass alle geplanten Investitionen voll umfänglich durchgeführt werden können. Wir fordern die Verwaltung auf folgende Maßnahmen zeitlich zu verschieben, ausdrücklich nicht zu streichen: Sanierung in der Ortsmitte Schmiden nächster Abschnitt + 2 Jahre verschieben, die Umsetzung der Umgestaltung in der nördlichen Bahnhofstraße erst nach enger Abstimmung mit den Gewerbetreibenden damit ein Ladensterben verhindert wird, Überprüfung des zeitlichen Anschaffungsintervalls der neuen Feuerwehrfahrzeuge vor dem Hintergrund der technischen Notwendigkeit,

 

Streichung folgender Investition: Parkraum Umgestaltung an der Alten Kelter.

 

Im letzten Jahr wurden mit großem Tam Tam und viel Steuergeldern Lüftungsgeräte für Schulen angeschafft. Sind sie eigentlich im Einsatz?

 

Wirtschaftsförderung, Vergaben von Bauaufträgen

Mit der geplanten Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung, des städtischen Marketings und des Tourismus erwarten wir vor allem eine Verschlankung der Strukturen und eine Steigerung der Effektivität in diesem Bereich.

Viele große Bauvorhaben in der Stadt werden an einen großen Generalunternehmer vergeben. Die Folge davon ist, dass oftmals keine Fellbacher Handwerksbetriebe Aufträge erhalten. Wir fordern die Verwaltung auf, bei Ausschreibungen so vorzugehen, dass auch unsere örtlichen Betriebe eine Chance haben.

 

Beteiligungsunternehmen

Bei allen Beteiligungsunternehmen der Stadt müssen die Investitionen noch stärker auf ihre Wirtschaftlichkeit und Refinanzierung überprüft werden.

Bei den geplanten großen Bauvorhaben Rotkehlchenweg und altes Freibadgelände muss überprüft werden, ob wir mit der aktuellen Sozialquote noch Investoren finden ggf. ist die Sozialquote zu überarbeiten und zu aktualisieren.

Die bisherigen Aussagen der Verwaltung gingen bei Einrichtungen für Senioren immer von relativ großen Einheiten aus. Wir fordern die Verwaltung auf auch kleinere Einheiten z.B. im Zusammenhang mit normalen Wohnbaumaßnahmen zu prüfen.

 

Personalentwicklung

Gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind wertvoll aber auch teuer. Die aktuellen Rahmenbedingungen führen zu höheren Lohnkosten, z.B. Inflationsausgleich, Höhergruppierungen bei den Beamten, die zu erwartenden Tarifabschlüsse usw. lassen uns zu dem Schluss kommen, wir können nicht die gesamte Ausweitung der Stellen mittragen die die Verwaltung beantragt hat, die Kompromisslinie liegt maximal in der Mitte. Uns ist durchaus bewusst, dass andere Kommunen im Rems-Murr-Kreis im Gegensatz zu Fellbach, ihre Stellen massiv ausgeweitet haben. Gehen wir den Fellbacher Weg und erhalten uns Spielräume für Zukunftsinvestitionen. Geplante Personalkosten von über 40 Mio. € sind eine Hypothek für alle  zukünftige Haushalte.

Genauso wie die Personalkosten beschäftigt uns das Thema Fluktuation. Nach Überzeugung der CDU Fraktion fordern wir alle Verantwortlichen eindringlich dazu auf der Fluktuation energisch entgegen zutreten. E gibt sehr viel kompetente und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mehr Verantwortung bei Sachentscheidungen bekommen müssen. Die Verwaltung muss schlanker, effektiver und bei Entscheidungen schneller werden.

 

Ergebnishaushalt

Sorgenkind ist und bleibt der Ergebnishaushalt. An vielen Stellen von uns angesprochen, von der GPA thematisiert, erwarten wir von der Verwaltung Vorschläge zur strukturellen Verbesserung des Ergebnishaushalts. Pauschalkürzungen, Deckungsreserven und andere haushaltstechnische Maßnahmen führen in der Regel zu einem genehmigungsfähigen Haushalt, bringen aber keine Verbesserungen in den grundsätzlichen strukturellen Fragen. Wir fordern die Verwaltung auf dem GR im 1. Halbjahr 2023 ein Konzept zur Steigerung der Effektivität, Optimierung der Ablaufe und Beschleunigung der Entscheidungen in der Verwaltung vorzulegen. In diesen Prozess sind alle Beteiligungsunternehmen einzubeziehen.

Im HH sind Einnahmen von 18 Mio. aus der Verwertung des ehemaligen Freibadgeländes eingeplant. Wir fordern die Verwaltung auf, diesen Ansatz konsequent zu verfolgen.

 

Parkplätze, Stellplätze, Parkraumbewirtschaftung, Radwege

In einer Stadt mit  sehr langer Nord-Süd-Ausdehnung werden auch in Zukunft nicht alle Bürgerinnen und Bürger ohne Auto auskommen. Selbst Elektroautos beanspruchen Platz das gilt ganz besonders für die sehr großen und sehr schweren E-Autos. Wir fordern die Verwaltung auf, bei allen zukünftigen Planungen alle Verkehrsarten zu beachten, Auto, Fahrrad und Fußgänger. Der einzelne Bürger sollte entscheiden wie er von A nach B kommt und nicht der Staat, keine ideologische Umerziehung.

Wir fordern die Verwaltung auf, die Ergebnisse und Erfahrungen mit der Parkraumbewirtschaftung im Komponistenviertel dem GR zeitnah vorzulegen. Die vorhandenen Tiefgaragen z.B. Rathaustiefgarage oder SLH Tiefgarage müssen stärker beworben werden, sie sind oftmals nicht ausgelastet.

Das Thema Radschnellweg oder die Radwege insgesamt sind ein wichtiges Strukturthema für unsere Stadt, z,T. gehen die Überlegungen zurück auf den VEP vor vielen Jahren. Beim geplanten Radschnellweg über die Stuttgarter und Schorndorfer Straße sehen wir keine Zustimmung, wenn wie vom Gutachter vorgeschlagen, die meisten Bäume und fast alle Parkplätze wegfallen. Insbesondere die Entfernung der Bäume ist für uns völlig daneben.

 

 

Bauen und Wohnen

Der Druck auf dem Wohnungsmarkt nach bezahlbarem Wohnraum hält unvermindert an. Deshalb ist es notwendig das bereits vom GR beschlossene Gebiet Kühegärten zügig umzusetzen. Im Gebiet Hasentanz gibt es Flächen, die aktuell nicht oder nur sehr schwer zu bebauen sind. Wir fordern die Verwaltung auf, für das gesamte Gebiete Im Hasentanz Überlegungen vorzulegen, die eine Weiterentwicklung ermöglichen.

 

 

Vereine und Vereinsförderung

Über das Ehrenamt wird bei vielen Gelegenheiten oftmals sehr lobend gesprochen. Mit den neuen Vereinsförderrichtlinien können wir auch konkret dazu beitragen. Es ist ja einer der nächsten Punkte auf der Tagesordnung. Wichtig ist für uns dass die unterschiedlichen Vereine entsprechend ihren Eigenarten in allen Belangen gefördert werden.

Für uns als CDU Fraktion hat die Wert- und Funktionserhaltung der Sporthallen sehr große Bedeutung. Die Sportstätten sind eine wichtige Infrastruktur und nicht zuletzt beachtliche Vermögenswerte. Die Vorbereitungen zur Planung einer neuen Halle unterstützen wir, mit einer Einschränkung, es muss auch finanziell machbar sein.

 

Verkehr und Mobilität

Die Neugestaltung der Stadtmitte in Fellbach ist eine große Chance aber auch eine große Herausforderung. Orientieren wir uns bei allen Entscheidungen an folgenden Eckpunkten:

Wir fordern eine Komplettplanung zur Umsetzung der Neuen Mitte Fellbach mit den Schwerpunkten, Verlegung der Endhaltestelle nach Westen, schlüssiges Konzept für den Busverkehr, möglichst kurze Wege für die Nutzer und damit verbunden ein Konzept für den zukünftigen ÖPN in Fellbach Süd. Vor sehr weitreichenden und kostenträchtigen Entscheidungen müssen die Strukturfragen geklärt sein.

 

Bauen, Wohnen, IBA

Es gibt viele gelungene Beispiele, viele hervorragende neue oder sehr gut sanierte Gebäude, allerdings auch Beispiele die nicht unsere Zustimmung finden.

Nach dem z.T sehr starken quantitativen Wachstum der letzten Jahre müssen ab sofort Aspekte wie kleine Freiflächen, Bepflanzung, offene Wasserflächen usw. viel stärker in die Planungen einbezogen werden. Wir brauchen die Luft zum Atmen, wir brauchen Wasser für die Pflanzen und wir brauchen die Beschattung für uns Menschen.

Wir fordern die Verwaltung auf, bei allen Baumaßnahmen diesen Überlebensfragen ein großes Gewicht zu geben und wir fordern die Verwaltung auf Bereiche in der Stadt festzulegen die trotz starker Nachfrage frei bleiben müssen.

 

In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurden zahlreiche Gewerbeflächen zu Wohnbauflächen umgewandelt. Wir fordern die Verwaltung auf, ganz besonders im Bereich des IBA Gebietes entlang der Stuttgarter Straße und den Gewerbebereichen nördlich davon keine Wohnbebauung zu zulassen. Es wird so schnell keine neuen Gewerbegebiete geben, deshalb müssen die vorhanden weiterentwickelt aber nicht zu Wohnbauflächen umgenutzt werden. Der Ergebnishaushalt verträgt auch zukünftig keinen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen.

 

Radwegnetz

Mit ausgelöst durch den geplanten Radschnellweg und die Verbesserung der Radinfrastruktur insgesamt fordern wir die Verwaltung auf bei allen zukünftigen Planungen  aus Sicherheitsgründen keine landwirtschaftlichen Wirtschaftswege in Radwege umzuwandeln.

Zur langfristigen Verbesserung der Rad- und Fußgänge Infrastruktur fordern wir eine Brücke über die S-Bahn in Höhe der Theodor-Heuss-Straße.

 

Umwelt, Natur, Nachhaltigkeit

Mit oder ohne Klimagipfel in Scharm El-Scheich  ist die Erhaltung unserer natürlichen Umwelt aktueller denn je. Beschlüsse in der großen und kleinen Politik sind das eine, die Umsetzung vor Ort allerdings etwas ganz anderes.

Überdeutlich wird diese Thematik beim 2% PV Ziel für Freiflächen das die Landesregierung von Baden-Württemberg beschlossen hat. Was bedeuten 2% PV Flächen für Fellbach konkret? Nach den vorliegenden Informationen müssten allein in Fellbach ca. 60 ha freie Flächen überbaut werden zuzüglich von Ausgleichsmaßnahmen in erheblichem Umfang.

Nur zur besseren Vorstellung, d.h. ca. 1/3 der Fellbacher Rebfläche, d.h. große freie Flächen auf dem Schmidener Feld die bisher von einer Bebauung freigehalten wurden, usw. Wir fordern die Verwaltung auf unsere Freiflächen auf dem Schmidener Feld zu verteidigen und zu schützen, die freien Flächen haben keinen Anwalt, sie haben nur uns.

 

Unsere Biogasanlage wird z. Zt. nur mit ca. 50% Leistung betrieben. Warum? Investiert wurden doch 100%? Wir fordern die Verwaltung auf, die vorhandene Biogasanlage schnellstmöglich auf 100% ihrer Leistungsfähigkeit hochzufahren. Wir fordern zusätzlich, dass in den Sommermonaten an einem Tag pro Woche z.B. Gras, Rasenschnitt und andere organische Materialien kostenlos angeliefert werden können. Betrachten wir organisches Material nicht mehr als Abfall sondern als Rohstoff.

Wir fordern die Verwaltung außerdem auf zu prüfen, in wieweit die Abwässer in der Kläranlage energetisch genutzt werden können. Auch Abwässer sollten wir nicht als Last sondern als Rohstoff sehen.

 

 

Kinderbetreuung und Schulen

In der Kinderbetreuung werden bei den Gebäuden und durch die Einstellung von neuem Personal große Anstrengungen unternommen.Wir fordern die Verwaltung auf, insbesondere bei der Glanztagesbetreuung immer den Aspekt der Freiwilligkeit zu beachten. Bei vielen Eltern ist ein Elternteil nicht voll berufstätig und möchte sich durchaus in einem gewissen Umfang selbst der Kinderbetreuung annehmen.

In der Pandemie hat sich gezeigt, dass die Trägervielfalt in der Stadt eine große Sicherheit bedeutet. Unterschiedliche Konzepte, unterschiedliche Träger und Vorstellungen sind ein Garant für eine gute Versorgung. Wir  fordern die Verwaltung deshalb auf, dem GR zukunftsfähige Konzepte  zur Unterstützung der Freien Träger vorzulegen, damit es auch in Zukunft ein gutes und vielfältiges Angebot in der Kinderbetreuung gibt.

 

Partnerschaften

Bei Gründung der Städtepartnerschaften waren die Voraussetzungen völlig anders wie heute. Europa ist formal zusammengewachsen aber die Fliehkräfte nehmen eher zu. Nach Überzeugung der CDU Fraktion müssen alle städtischen Partnerschaften überprüft und auf eine neue Basis gestellt werden.

Bei einem Besuch im Kosvo im Herbst diesen Jahres haben wir festgestellt, dass dort nach wie vor sehr gute Arbeit geleistet wird. Wir fordern deshalb die Verwaltung auf, zur „Rund-um Erneuerung“ des Fellbach Hauses 100.000,00 € einzuplanen und die Verwendung zu überwachen.

 

Schlusswort und Dank

Hinter uns liegt ein im wahrsten Sinne des Wortes „heißer Sommer“. Hinter uns liegt auch ein beeindruckender Deutscher Wandertag mit vielen wunderschönen Begegnungen und Veranstaltungen. Glauben wir trotz aller Krisen an die Zukunft, an die nächste Generation, an unser Wissen und Können. Wir können eine Krise als das Ende der Erde betrachten oder als ernsthaften Anstoß etwas verändern zu wollen.

Sollten wir den Glauben an die Zukunft aufgeben wie es z.B. die Vertreter der sogenannten letzten Generation tun, dann sieht es für uns wirklich schlecht aus.

 

Wir als CDU-Fraktion bedanken uns ganz ausdrücklich bei der Verwaltungsspitze, Frau OB Zull, Herr EBM Berner, Frau BM Soltys, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, der Presse, der interessierten Öffentlichkeit und bei allen, die uns begleitet haben.

 

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit

 

Franz Plappert

(CDU-Fraktion)

 

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